1. Geltung der Bedingungen
Dem Verkauf unserer Waren und unserer sonstigen Leistungen liegen die nachstehenden Verkaufs- bedingungen zugrunde. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, insbesondere dessen Einkaufs- bedingungen, gelten nicht, es sei denn hierüber ist im Einzelfall eine gesonderte schriftliche Vereinbarung getroffen worden. Im Rahmen einer Dauerlieferbeziehung gelten die Verkaufsbedingungen auch dann, wenn auf diese im Rahmen der Dauerlieferung nicht ständig verwiesen wird. Gegenbestätigungen des Kunden und der Hinweis auf dessen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Eine Anerkennung der abweichenden Einkaufsbedingungen des Kunden tritt nur dann ein, wenn ihre Einbeziehung von uns schriftlich bestätigt wird.
2. Angebot und Vertragsschluss
Unsere Angebote sind freibleibend. Alle Lieferverträge und sonstigen Vereinbarungen erhalten erst durch unsere schriftliche Bestätigung Gültigkeit. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten werden nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.
3. Aufträge
3.1. Alle Aufträge sowie deren Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Erteilte Aufträge sind unwiderruflich. Mündliche oder fernmündliche Abmachungen oder Zusagen sind unverbindlich, soweit sie nicht von uns schriftlich bestätigt werden. Bedingungen des Käufers sind nur insoweit verbindlich, soweit sie von uns schriftlich anerkannt wurden.
3.2. Soweit nichts anderes vereinbart ist, gelten die jeweils einschlägigen deutschen Normen. Im Übrigen werden unsere Waren in handelsüblicher Qualität und Ausführung geliefert, unter Berücksichtigung fabrikations- bedingter, handelsüblicher Toleranzen für Abmessungen, Gewichte und Gütebedingungen. Bezugnahme auf Normen oder sonstige Hinweise auf Standardisierungen stellen keine Beschaffenheitsgarantie dar, es sei denn, wir haben eine solche Garantie ausdrücklich und schriftlich übernommen. Öffentliche Äußerungen von uns, unseren Gehilfen oder von etwaigen Herstellern oder deren Gehilfen insbesondere in Werbeunterlagen, über die Beschaffenheit unserer Waren vermögen Sachmängel des Kunden nur dann zu begründen, wenn sie zum Bestandteil einer Beschaffenheitsvereinbarung zwischen den Parteien gemacht werden. Farbangaben sind nur Annäherungswerte. Farbänderungen können auftreten. Solche sind immer abhängig von den verwandten Untergrundmaterialien, dem zur Verwendung kommenden Material generell, dem angewandten Druckverfahren u .ä.
3.3. Teillieferungen und -leistungen durch uns sind zulässig, es sei denn, sie sind für den Kunden wirtschaftlich unzumutbar.
3.4. Soweit nichts abweichendes schriftlich vereinbart ist, erfolgen unsere Lieferungen nach unserer Wahl ab Werk oder Lager; hierbei kann es sich auch um das Werk oder Lager eines Dritten handeln. Die Gefahr geht spätestens mit Auslieferung an den Spediteur oder eine sonstige Transportperson auf den Kunden über; dies gilt auch dann, wenn die Ware durch unsere eigenen Mitarbeiter ausgeliefert wird. Falls keine bestimmten Weisungen des Kunden vorliegen, obliegt uns die Auswahl einer geeigneten Transportperson, ansonsten gilt Ziffer 6.1. Die Gefahr geht auch dann auf den Kunden über, wenn Waren auf Wunsch des Kunden bei uns eingelagert werden.
3.5. Unsere Leistungs- und Lieferverpflichtung steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung.
3.6. Mangels abweichender Vereinbarung der Parteien sind Angaben zur Liefer- und Leistungszeit nur annähernd; bei nur annähernden Liefer- und Leistungsfristen kann der Kunde die Fälligkeit unserer Lieferungen und Leistungen frühestens einen Monat nach Ablauf der genannten und ggf. zu verlängernden Frist herbeiführen. Im Falle annähender Lieferfrist hat der Kunde die Ware innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Mitteilung der Übergabe- bzw. Versandbereitschaft durch uns abzunehmen. Fixtermine sind schriftlich zu vereinbaren.
3.7. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung sämtlicher vom Kunden zu beschaffender Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie der Klärung aller technischen Fragen. Dazu gehören insbesondere die Überlassung von Layoutvorschlägen und Andruckmustern, druckfertige und druckfähige Daten; diese müssen vom Kunden frei gegeben worden sein.
3.8. Die Lieferfrist wird angemessen verlängert bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen insbesondere Streik und rechtmäßiger Aussperrung, sowie beim Eintritt sonstiger Hindernisse, die wir nicht zu vertreten haben. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferanten eintreten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir dem Kunden bald möglichst mitteilen. Kommt es nach Vertragsschluss (z.B. durch Mobilmachung, behördliche Maßnahmen einschließlich außenwirtschaftlicher Maßnahmen) zu nicht von uns vorhergesehenen Umständen, die uns - nicht nur vorübergehend - erschweren die von uns geschuldete Leistung zu erbringen, oder zu nicht nur vorübergehender Störung des Äquivalenzverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung zu unseren Lasten, so können wir eine entsprechende Anpassung des Vertrages verlangen. Ist eine Vertragsanpassung nicht möglich oder für eine Vertragspartei unzumutbar, so können wir vom Vertrag zurücktreten. Im Übrigen bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Ausschluss der Leistungspflicht, das Leistungsverweigerungsrecht des Schuldners, über die Störung der Geschäftsgrundlage und das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund unberührt.
3.9. Bei Abrufaufträgen hat der Kunde die Ware innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Mitteilung über die Übergabe- bzw. Versandbereitschaft durch uns abzurufen. Wird bei Abrufaufträgen über die Bestellmenge hinaus abgerufen, sind wir berechtigt nur die Bestellmenge zu liefern oder die Mehrmenge zum Tagespreis zu berechnen.
3.10. Bei nicht rechtzeitiger Abnahme bzw. nicht rechtzeitigem Abruf durch den Kunden sind wir unbeschadet unseres Erfüllungsanspruches sowie weiterer Rechte berechtigt, Ersatz unserer Mehraufwendungen für das erfolglose Angebot zu verlangen sowie die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden zu lagern.
3.11. Änderung des Liefergegenstandes in Konstruktion und Ausführung kann der Kunde nur dann verlangen, wenn sie zumutbar sind. Dabei ist über ihre Auswirkungen, insbesondere ihrer Mehr- und Minderkosten eine einvernehmliche Regelung zu treffen.
3.12. Muster werden auf Kosten und Gefahr des Kunden erstellt und geliefert.
4. Zahlungsbedingungen und Zahlung
4.1. Maßgeblich für die Preisberechnung ist der am Tage der Lieferung oder Leistung gültige Preis zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer, soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen worden ist. Die Preise verstehen sich in EURO und, soweit nicht anders geregelt, bei Lieferung ab Werk (ausschließlich Verpackung). Ist eine frachtfreie Warenlieferung zugesagt, gilt dies frachtfrei an die Empfangsstation des Abnehmers ausschließlich Rollgeld. Mehrkosten aufgrund einer vom Abnehmer gewünschten besonderen Verpackung, einer besonderen Verpackungsart und des Wunsches nach Verpackungsänderungen gehen zu Lasten des Abnehmers.
Alle Zahlungen erfolgen – soweit nicht anders schriftlich vereinbart – an isyexpo international systems GmbH & Co KG.
Die Zahlungen sind grundsätzlich porto- und spesenfrei an unsere Zahlstelle zu leisten. Zahlungshalber können nach vorheriger Vereinbarung Banküberweisungen oder Schecks angenommen werden. Diskontspesen oder -zinsen werden dem Käufer belastet. Bei Zahlung aller Art gilt als Erfüllungstag der Tag, an dem wir über den Betrag verfügen können. Eingehende Zahlungen verrechnen wird nach unserer Wahl, im Allgemeinen mit der ältesten offenen Forderung. Unsere Rechnungsbeträge sind innerhalb 20 Tagen nach Rechnungsdatum netto, sofern keine besondere Vereinbarung besteht, fällig.
Anzahlungen werden nicht verzinst.
Aufrechnung oder verspätete Zahlung wegen etwaiger Gegenansprüche sind ausgeschlossen. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist oder nicht vollständiger rechtzeitiger Zahlung gerät der Besteller auch ohne Mahnung in Verzug. Bei verspätetem Zahlungseingang behalten wir uns die Berechnung von Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz vor, soweit uns nicht aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen zustehen. Die Geltendmachung eines weitere Schadens sowie sonstiger gesetzlicher Rechte wegen Verzuges bleiben vorbehalten.
Der Auftrag eines Erstkunden ist grundsätzlich mit mindestens zu 50% anzuzahlen.
4.2. Die Aufrechnung oder die Ausübung eines etwaigen gesetzlichen Zurückbehaltungsrechtes oder Leistungs- verweigerungsrechtes wegen von uns bestrittener oder wegen nicht rechtskräftig festgestellter Gegen- ansprüche des Kunden (beispielsweise wegen Mängeln der Sache) sind ausgeschlossen. Die Ausübung eines Zurückbehaltungs- oder Leistungsverweigerungsrechtes ist auch insoweit ausgeschlossen, als Gegenansprüche des Kunden nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
4.3. Die Abtretung von gegen uns gerichtete Forderungen des Kunden an Dritte ist ausgeschlossen; § 354a des Handelsgesetzbuches bleibt unberührt.
4.4. Wenn der Kunde Zahlungstermine nicht einhält oder wenn nach Abschluss des Vertrages aus sonstigen Gründen erkennbar wird, dass unsere Zahlungsforderung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet werden könnte, so stehen uns die gesetzlichen Rechte zu, insbesondere das Recht auf Leistungsverweigerung bis zur Bewirkung der Gegenleistung bzw. bis zur Leistung einer entsprechenden Sicherheit, soweit das Recht zum Rücktritt vom Vertrag.
5. Sicherheiten
Wir haben Anspruch auf nach Art und Umfang übliche Sicherheiten für unsere Forderungen auch soweit sie bedingt oder befristet sind.
6. Versand, Rügepflicht, Verpackung
6.1. Der Versand erfolgt stets auf Gefahr und, falls nichts anderes vereinbart worden ist, auf Kosten des Bestellers. Gibt uns der Besteller eine bestimmte Art des Versandes oder Transportes, einen bestimmten Transporteur oder Spediteur auf oder erteilt er sonstige Transport- und/oder Verpackungsanweisungen, so trägt er hierfür das alleinige Risiko, insbesondere auch das Risiko der rechtzeitigen Anlieferung der Ware. Das Nähere regelt Ziffer 3. dieser Verkaufsbedingungen.
6.2. Der Abnehmer ist verpflichtet, die Ware nach ihrer Einlieferung unverzüglich auf ihre Vollständigkeit und erkennbaren Beschädigungen zu überprüfen und uns Verluste oder Schäden ohne schuldhaftes Verzögern anzuzeigen. Wird die Verladung oder Beförderung der Ware aus einem Grund, den der Käufer zu vertreten hat verzögert, so sind wir berechtigt, auf Kosten und Gefahr des Käufers die Ware nach billigem Ermessen einzulagern, alle zur Erhaltung der Ware für geeignet erachteten Maßnahmen zu treffen und die Ware als geliefert in Rechnung zu stellen.
Wir werden uns bemühen, hinsichtlich Versandart und Versendung Wünsche und Interessen des Bestellers zu berücksichtigen; diese müssen vor Vertragsschluss schriftlich erbracht werden. Dadurch bedingte Mehrkosten – auch bei vereinbarter frachtfreier Lieferung – gehen zu Lasten des Bestellers.
6.3. Wir tragen die Kosten für die übliche Verpackung. Die Kosten für eine andere als die übliche Verpackung oder eine zusätzliche Verpackung trägt der Besteller.
7. Unterlagen
Sämtliche Unterlagen über die von uns gelieferten Erzeugnisse, insbesondere Zeichnungen, bleiben unser Eigentum und dürfen ohne besondere Zustimmung nur für den vertraglich vorgesehenen Zweck verwendet werden. Sie sind auf Verlangen zurückzugeben.
Entwürfe dürfen nicht an Dritte weiter geleitet werden. Sie sind unser geistiges Eigentum. Bei unberechtigter Weitergabe behalten wir uns Schadensersatzansprüche in Höhe von pauschaliert 2.000,00 EUR vor. Sollten wir einen höheren Schaden nachweisen können, so wird dieser dem Kunden berechnet.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware ("Vorbehaltsware") bis zur Erfüllung unserer sämtlichen, auch zukünftig erst entstehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor.
8.2. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware bzw. neue Sache im ordentlichen Geschäftsgang unter Eigentumsvorbehalt weiter zu veräußern. Der Kunde ist verpflichtet sicherzustellen, dass die Forderung aus solchen Weiterveräußerungsgeschäften nach Maßgabe der vorstehenden Regelungen auf uns übertragen werden können. Anderweitige Verfügungen sind untersagt.
8.3. Die Forderungen des Kunden aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten. Die Abtretung nehmen wir hierdurch an. Sie dienen in demselben Umfang unserer Sicherung wie die Vorbehaltsware selbst. Veräußert der Kunde die Vorbehaltsware zusammen mit anderer, nicht von uns gelieferter Ware, so gilt die Abtretung der Forderung nur in Höhe des Rechnungsbetrages, der sich aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ergibt.
8.4. Nimmt der Kunde Forderungen aus der Weiterveräußerung von Vorbehaltsware in ein mit seinen Abnehmern bestehenden Kontokorrentverhältnis auf, so tritt er einen zu seinen Gunsten sich ergebenden anerkannten Saldo oder Schlusssaldo bereits jetzt in Höhe eines Betrages an uns ab, der dem Gesamtbetrag der in das Kontokorrentverhältnis eingestellten Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware entspricht.
8.5. Der Kunde ist ermächtigt, die an uns abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware bzw. neuen Sache einzuziehen. Eine Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung an Dritte, auch im Rahmen eines echten Factoringvertrages, ist dem Käufer nicht gestattet.
8.6. Wir können die Ermächtigung zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware bzw. neuen Sache gem. Ziffer 8.2. und die Ermächtigung zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderung gem. Ziffer 8.5. bei Zahlungsverzug oder Zahlungseinstellung des Käufers sowie im Falle eines Antrages des Insolvenzverfahrens oder in sonstigen Fällen beeinträchtigter Kredit- und Vertrauenswürdigkeit des Käufers widerrufen. Im Falle des Widerrufs der Weiterveräußerungs- bzw. Einziehungsermächtigung ist der Kunde verpflichtet, seine Abnehmer von der Forderungsabtretung an uns unverzüglich zu unterrichten und uns alle zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu überlassen. Außerdem ist er in diesem Falle verpflichtet, etwaige Sicherheiten, die ihm für Abnehmerforderungen zustehen an uns herauszugeben bzw. zu übertragen.
8.7. Der Kunde ist verpflichtet, uns von einer Pfändung oder einer sonstigen rechtlichen oder tatsächlichen Beeinträchtigung der Gefährdung der Vorbehaltsware oder der für uns bestehenden sonstigen Sicherheiten unverzüglich zu benachrichtigen.
8.8. Der Kunde verpflichtet sich die Vorbehaltsware ausreichend gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden zum Neuwert zu versichern. Seine Ansprüche aus den Versicherungsverträgen tritt er bereits jetzt an uns ab.
8.9. Für den Fall des Zahlungsverzuges oder eines sonstigen nicht nur geringfügigen vertragswidrigen Verhaltens des Kunden sowie für den Fall der Rückgängigmachung des Vertrages erklärt der Kunde bereits jetzt seine Zustimmung dazu, dass wir die beim Kunden befindliche Vorbehaltsware wegnehmen bzw. wegnehmen lassen. In der Wegnahme ist ein Rücktritt vom Vertrag nur dann zu erblicken, wenn wir dies ausdrücklich erklären. Zur Durchführung dieser Maßnahmen wie auch zu einer allgemeinen Besichtigung der Vorbehaltsware bzw. der neuen Sache hat der Kunde unseren Beauftragten jederzeit Zutritt zu gewähren.
8.10. WirsindnachvorherigerAnordnungzurVerwertungderweggenommenenVorbehaltswareberechtigt,wobei der Verwertungserlös - abzgl. angemessener Verwertungskosten - auf die Verbindlichkeiten des Kunden anzurechnen ist.
8.11. SoweitderEigentumsvorbehaltoderdieForderungsabtretungaufgrundnichtabdingbarerausländischer Rechtsvorschriften unwirksam oder undurchsetzbar sein sollten, gilt die dem Eigentumsvorbehalt oder der Forderungsabtretung in diesem Bereich entstehenden Sicherheiten als vereinbart. Ist hiernach die Mitwirkung des Kunden erforderlich, hat er alle Maßnahmen zu treffen, die zur Begründung und zur Erhaltung der Sicherheit erforderlich sind.
9. Geheimhaltung
Die Geschäftspartner verpflichten sich, alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Einzelheiten, die ihnen durch die Geschäftsverbindung bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis zu behandeln. Auftragsspezifische Daten, Zeichnungen, Modelle, Muster und ähnliche Gegenstände dürfen unbefugten Dritten nicht überlassen oder zugänglich gemacht werden. Die Vervielfältigung solcher Gegenstände ist nur im Rahmen der betrieblichen Erfordernisse und der urheberrechtlichen Bestimmungen zulässig.
10. Mängelrüge, Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln, Anweisungen des Kunden, Beratung
10.1. Der Kunde ist verpflichtet, erkennbare Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Ablieferung der Ware, nicht erkennbare Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Entdeckung, schriftlich zu rügen. Die Fristen sind Ausschlussfristen. Für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge kommt es auf den Zeitpunkt ihres Zugangs bei uns an.
10.2. Etwaige Ansprüche des Kunden wegen eines Mangels sind auf das Recht der Nacherfüllung beschränkt. Die Nacherfüllung erfolgt nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache. Im Falle der Nachbesserung stehen uns mindestens zwei Mängelbeseitigungsversuche zu. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Kunde nach seiner Wahl vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.
10.3. Soweit wir nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen - gleichgültig aus welchem Rechtsgrund einschließlich etwaiger Schadenersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung - wegen eines Mangels zum Schadenersatz verpflichtet sind, ist diese Schadenersatzverpflichtung nach Maßgabe der nachfolgenden Ziffer 10.6. beschränkt.
10.4. Etwaige Rückgriffsansprüche auf Kunden gem. § 478 des Bürgerlichen Gesetzbuches bleiben unberührt. Soweit wir im Rahmen eines solchen Rückgriffs nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zum Schadenersatz verpflichtet sind, ist diese Schadenersatzverpflichtung nach Maßgabe der Ziffer 10.6. beschränkt.
10.5. Ansprüche des Kunden wegen Mängeln verjähren in einem Jahr, beginnend mit der Ablieferung der Sache. Dies gilt nicht (1) bei Vorsatz oder bei arglistigem Verschweigen des Mangels (2). Die vorgenannte einjährige Verjährungsfrist findet auf Schadenersatzansprüche wegen Mängeln auch dann keine Anwendung, wenn der Schaden auf grober Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten beruht oder es sich um Personenschäden handelt oder wir aus unerlaubter Handlung haften. Die gesetzlichen Be- stimmungen über die Verjährung etwaiger Rückgriffsansprüche gem. § 479 des Bürgerlichen Gesetzbuches sowie über die Verjährungs- und Ausschlussfristen nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
10.6. Bei deklassierter Ware und Ware zweiter Wahl (Ausstellungsstücke) sind jegliche Mängelrechte für solche Mängel ausgeschlossen, die dem Kunden bei Abschluss des Vertrages bekannt sind. Für Mängel die dem Kunden zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben sind, haften wir ebenfalls nicht, es sei denn, wir haben die Mängel arglistig verschwiegen oder eine entsprechende Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen. Wir haften bei Lieferungen an Kunden für Sach- mängel auf Ersatzlieferung, Rücktritt (Wandelung) oder Minderung nach den gesetzlichen Vorschriften. Auf Schadensersatz, Beseitigung des Mangels, Ersatz der zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Auf- wendungen und Ersatz vergeblicher Aufwendungen haften wir im Falle von Ansprüchen im Zusammenhang mit der Lieferung mangelhafter Produkte nur, soweit dies ausdrücklich mit dem Kunden vereinbart ist.
10.7. Für Mängel, die auf einer Anweisung oder Vorgabe des Kunden beruhen, haften wir nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen und dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen nur dann, wenn wir gegenüber dem Kunden das Risiko des Eintritts von Mängeln infolge Anweisung oder Vorgabe schriftlich übernommen haben. Der Kunde ist uns dafür verantwortlich, dass Anweisungen und Vorgaben nicht zu einem Mangel der von uns hergestellten bzw. gelieferten Ware führen, es sei denn, wir haben das vorgenannte Risiko des Eintritts von Mängeln schriftlich übernommen.
10.8. Es obliegt dem Kunden, die Eignung der Ware für den von ihm vorgesehenen Verwendungszweck selbst zu prüfen. Etwaige von uns für den Kunden gelieferte Ausarbeitungen, von uns erteilte Ratschläge sowie von uns abgegebene Empfehlungen erfolgen ohne Begründung einer Verbindlichkeit; sie sind vor ihrer Umsetzung vom Kunden selbst - ggf. unter Einholung fachkundigen Rates Dritter - sorgfältig zu prüfen.
10.9. Wir behalten uns vor, Änderungen in Qualität und Ausführung vorzunehmen, um die Lieferpflicht zu erfüllen, soweit dies die Lieferverpflichtung nicht oder nur gering beeinflusst.
10.10. Ist eine bestimmte Qualität des Lieferungsgegenstandes in Ausführung, Material oder sonstiger Beschaffenheit am Markt nicht mehr oder nur unter unverhältnismäßig hohen Aufwendungen zu beschaffen, so sind wir von der Lieferpflicht befreit. Dem Kunden stehen in diesem Falle keine Ersatzansprüche zu. Wir werden – ohne Rechtspflicht – versuchen, ein adäquates Ersatzprodukt zu beschaffen.
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10.11. In Einklang mit den einschlägigen Richtlinien der EU und der Bundesrepublik Deutschland gewährleistet der Kunde, dass eine Weiterverarbeitung der von uns gelieferten Güter keinesfalls zu einem genehmigungspflichtigen Produkt nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) und / oder dem Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffKontrG) führen kann.
11. Haftungsbeschränkungen, Einlagerungen
11.1. Für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertretung oder leitenden Angestellten beruhen, sowie für Personenschäden haften wir nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
11.2. Im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einfacher Erfüllungsgehilfen sowie im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die für die Erreichung des Vertragszwecks unverzichtbar sind und auf deren strikte Einhaltung der Kunde deshalb vertrauen können muss, haften wir nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen beschränkt auf solche Schäden, die für uns bei Vertrags- schluss nach Art und Umfang im Voraus sichtbar waren. Im Falle unseres Liefer- und Leistungsverzuges ist als Verzögerungsschaden voraussehbar ein Betrag bis zu 5% des Rechnungswertes des vom Verzug betroffenen Lieferungs- oder Leistungsteils. Uns ist es gestattet, den Nachweis geringeren Schadens zu führen.
11.3. In den Fällen der Ziffer 11.2 ist unsere Haftung auf höchstens den dreifachen Betrag des Wertes der betroffenen Lieferung bzw. bei reinen Vermögensschäden auf höchstens den zweifachen Betrag des Wertes der betroffenen Lieferung begrenzt, jedoch in jedem Fall auf 2.000,00 EUR pro Schadensereignis und 5.000,00 EUR pro Kalenderjahr.
11.4. Im Übrigen sind Ansprüche des Kunden auf Ersatz unmittelbaren oder mittelbaren Schadens - gleichgültig aus welchem Rechtsgrund einschließlich etwaiger Ersatzansprüche wegen der Verletzung vorvertraglicher Pflichten sowie aus unerlaubter Handlung - ausgeschlossen. Eine etwaige gesetzliche Haftung wegen des Fehlens einer von uns garantierten Beschaffenheit der Sache, wegen des arglistigen verschwiegenen Mangels oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
11.5. Schadenersatzansprüche des Kunden wegen Mängeln verjähren nach obiger Ziffer 10.5. Sonstige Schadenersatzansprüche des Kunden verjähren nach einem Jahr von dem Zeitpunkt an, in welchem der Kunde Kenntnis von den, den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schadens erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste, spätestens jedoch nach zwei Jahren vom Zeitpunkt des den Schaden auslösenden Ereignisses an. Der vorstehende Satz gilt nicht in Fällen von Vorsatz, von Arglist, grober Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten, von Personenschäden sowie in den Fällen unerlaubter Handlung und einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
11.6. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für etwaige Schadenersatzansprüche des Kunden gegen unsere gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Sie gelten auch für Waren, die von Dritten hergestellt und von dem Kunden bei uns eingelagert werden.
11.7. Im Auftrage des Kunden lagern wir bei uns bestellte Ware gegen Vergütung ein. Die Höhe der Einlagerungs- vergütung wird separat vereinbart. Die eingelagerte Ware wird bei uns gegen Schäden mit unserer aktuellen Inhalts-Versicherungspolice versichert. Diese wird dem Kunden auf Wunsch ausgehändigt. Über den Versicherungsbetrag dieser Police hinaus haften wir nicht. Tritt die abgeschlossene Versicherung in den Schaden nicht ein, so sind wir von jeglicher Haftung ebenso befreit.Ansonsten gelten die Haftungsbeschränkungen dieser Ziffer 11.
11.8. Gleiches gilt für Gegenstände, die an den Kunden von uns vermietet sind und während der Mietzeit bei uns wieder eingelagert werden.
12. Schutzrechte
12.1. Für die Rechtmäßigkeit der Benutzung an uns eingesandter Zeichnungen, Skizzen, Modelle usw. haftet ausschließlich der Käufer. Er stellt uns hiermit von Ansprüchen Dritter aus der Verletzung sämtlicher Schutzrechte im Innenverhältnis frei. Wir sind zu einer Nachprüfung der vorbezeichneten Unterlagen in Bezug auf bestehende gewerbliche Schutzrechte Dritter nicht verpflichtet.
12.2. An allen unseren Angeboten beigefügten Zeichnungen, Abbildungen, Kostenvoranschlägen und anderen Unterlagen behalten wir uns sämtliche Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen ohne vorherige Zustimmung durch uns weder Dritten zugänglich gemacht oder gewerblich genutzt werden und sind auf Verlangen unverzüglich an uns herauszugeben.
13. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
13.1. ErfüllungsortfürunsereLieferungenist-soweitnichtandersschriftlichvereinbart-dasWerkoderdasLager, von dem aus die Ware zur Abholung bereitgestellt oder versandt wird; hierbei kann es sich auch um das Werk oder Lager eines Dritten handeln. Erfüllungsort für Zahlungen ist Geisenheim, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart worden ist.
13.2. Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Geisenheim ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Geschäftsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenen Streitigkeiten. Wir sind berechtigt, an Stelle des Gerichts, des vorstehend vereinbarten Gerichtsstandes jedes andere, gesetzlich zuständige Gericht anzurufen.
13.3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf vom 11.04.1980.
14. Allgemeine Bestimmungen
14.1. Die Rechtsunwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Verkaufsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht.
14.2. DatenderKundenoderbeteiligterDritterwerdenvonunsEDV-mäßiggespeichertundverarbeitet,soweitdies zur ordnungsgemäßen Abwicklung der vertraglichen Beziehungen erforderlich ist. Im Rahmen dieses Verarbeitungszwecks kann es auch zu einer Übermittlung vorgenannter Daten an Unternehmen unserer Unternehmensgruppe kommen.
